(Reinigungsbetrieb)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des vom Auftraggebers erkennt
der Reinigungsbetrieb nicht an.
§2 Grundsatz
Die Matratzenreinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt.
§3 Haftungsausschluß
Der Reinigungsbetrieb ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die
Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht und die nicht durch eine
fachmännische Warenschau erkannt werden (z. B. Schäden durch ungenügende
Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und
Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung,
verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für
Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es
nicht entsprechend gekennzeichnet ist und/oder dies durch fachmännische
Warenschau erkannt werden kann.
§4 Haftungsgrenze
Der Reinigungsbetrieb haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt
in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden erfolgt die Haftung nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.
§5 Mängelrüge
Mängel an der gereinigten Sache müssen unmittelbar bei Übergabe schriftlich
gerügt werden. Sofern die Mängel nicht bei Übergabe des Reinigungsgutes
gerügt werden, gilt die übergebene Sache als mängelfrei. Bei großen Objekten
erfolgt eine abschnittsweise Übergabe.
§6 Preise und Zahlung
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Reinigungsbetriebes bzw. die im
Vertrag vereinbarte Preisstellung. Die Zahlung ist sofort nach
Rechnungslegung fällig. Zahlungsfristen bedürfen der schriftlichen Fixierung
im Angebot bzw. Vertrag. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden
Verzugszinsen in Höhe von 5% per anno über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank fällig. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Rein am Rhein
Matratzenreingung
Ohmstrasse 8
53757 Sankt Augustin
Geschäftsführerin: Maria Baimler
Telefon: 02241 - 905 63 83
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Steuernummer: 222/5013/2955